Glücksspiel-Erstattungen werden durch den EuGH für Online-Casinos ermöglicht.

Synchrone Live-Kurse mit interaktiver Rückfragemöglichkeit fallen damit grundsätzlich nicht unter das FernUSG. Vor allem stellten sie die Zuständigkeit der österreichischen Gerichte infrage. Nach einem EuGH-Urteil können Spieler ihre Verluste auch von Geschäftsführern persönlich zurückfordern – nach dem Recht ihres Wohnsitzstaates. Für betroffene Personen wird die Rückforderung von Glücksspieleinsätzen damit erheblich sicherer, da nun grundsätzlich das Recht des eigenen Wohnsitzstaates greift. Die grundsätzliche Rechtsfrage ist damit geklärt. Was hat der EuGH zur Rückforderung von Glücksspielverlusten entschieden?

BGH bejaht immateriellen Schadensersatz nach DSGVO:

Das Handelsgericht Wien möchte vom EuGH klären lassen, ob die Bill 55 unionsrechtswidrig ist und deshalb zurückgenommen werden muss. Der EuGH muss entscheiden — ob ein Spieler sein Geld von Tipico zurückfordern kann, weil der Anbieter über keine Lizenz verfügte und ob dies explizit auch möglich ist, obwohl Tipico eine Lizenz beantragt hatte und diese auch hätte bekommen müssen, weil das deutsche Lizenzverfahren unionsrechtswidrig war. Mit der Klageerhebung wird jedoch die Verjährung gehemmt – deshalb sollten Betroffene nicht den Fehler machen, ebenfalls auf die Urteile des EuGH zu warten, sondern schnellstmöglich Klage einreichen, um die Verjährung zu hemmen und ihre Ansprüche nicht zu verlieren. Juli 2024 , Aktenzeichen I ZR 90/23, legte der Bundesgerichtshof dem EuGH zwei Fragen zur Vorabentscheidung vor, die sich um die Möglichkeit drehen, bei Online-Sportwetten verlorenes Geld zurückfordern zu können.

• Das Handelsgericht Wien möchte vom EuGH klären lassen — ob die Bill 55 unionsrechtswidrig ist und deshalb zurückgenommen werden muss.
• Oder dass sich der ein oder andere Anbieter – sei es durch Liquidation (Umstrukturierung oder andere juristische Kunstgriffe – aus der Verantwortung stiehlt), bevor der EuGH überhaupt entschieden hat.
• Ein maltesisches Gericht hat dem EuGH verschiedene Vorlagefragen vorgelegt, mit denen er sich nun auseinand
• Der EuGH muss entscheiden, ob ein Spieler sein Geld von Tipico zurückfordern kann, weil der Anbieter über keine Lizenz verfügte und ob dies explizit auch möglich ist, obwohl Tipico eine Lizenz beantragt hatte und diese auch hätte bekommen müssen, weil das deutsche Lizenzverfahren unionsrechtswidrig war.

Die rechtliche Weichenstellung: Warum das Wohnsitzrecht bei der Rückforderung von Glücksspieleinsätzen entscheidet

Dabei muss sich der EuGH mit diversen Vorlagefragen beschäftigen, die ihm ein maltesisches Gericht vorgelegt hat. Solche Verfahren betreffen meist keine technischen Randfragen (sondern Grundsatzthemen mit erheblicher Tragweite – wie etwa die Reichweite der Dienstleistungsfreiheit), die Grenzen nationaler Glücksspielregulierung oder die Pflicht zur Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen.

Damit hat der EuGH auch die zweite Vorlagefrage beantwortet. Im alvynn-casino.at konkreten Fall war das Österreich, entsprechend sei österreichisches Recht anzuwenden. Danach ist grundsätzlich das Recht des Staates maßgeblich, in dem der Schaden eintritt. Daraus folge eine deliktische Haftung der Geschäftsführer (§§ 1301, 1311 des österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB)), also eine Haftung wegen unerlaubter Handlung. Fehlt sie (gelten die Spielverträge nach österreichischem Recht als nichtig – also so), als hätte es sie nie gegeben.

Der Schaden ereignet sich im Wohnsitzland des Spielers.

Januar 2026 (Az. C-77/24) erkannt, dass Spielteilnehmende bei illegalem Online-Glücksspiel ihre Verluste unter erleichterten Bedingungen zurückfordern können. Mit der Entscheidung des EuGH entfällt dieser Aussetzungsgrund – die Verfahren können also wieder aufgenommen und dann rechtskräftig entschieden werden. Umso bedeutsamer, dass der EuGH die Fragen als zulässig und entscheidungsreif eingestuft und klar zugunsten der Verbraucher entschieden hat – ungeachtet der fragwürdigen Herkunft des Verfahrens. Verluste bei nach wie vor nicht lizenzierten Anbietern sind dagegen weiterhin grundsätzlich rückholbar. Die Spieler können ihre Verluste also zurückfordern. Eine maltesische Lizenz schützt also nicht vor den deutschen Verbotsfolgen.

• Diese letzte Frage ist dabei für die große Mehrheit der deutschen Spieler (die Verluste aus dem Online-Glücksspiel zurückfordern wollen), von größter Wichtigkeit.
• Das nationale Gericht legt dem EuGH konkrete Vorlagefragen vor — die es beantwortet haben möchte.
• Damit bleibt das Wohnsitzrecht der geschädigten Personen für die Klage entscheidend.
• Spieler können Ihre Verluste deshalb zurückfordern.

Diese letzte Frage ist dabei für die große Mehrheit der deutschen Spieler — die Verluste aus dem Online-Glücksspiel zurückfordern wollen, von größter Wichtigkeit. Können Spieler verlorene Einsätze aus dem Online-Glücksspiel zurückfordern und sich dabei auf das Fehlen einer deutschen Lizenz und auf ungerechtfertigte Bereicherung stützen? Das nationale Gericht legt dem EuGH konkrete Vorlagefragen vor, die es beantwortet haben möchte.

Denn die europäischen Verträge lassen keinen Zweifel daran (dass sich Unternehmen nicht hinter nationalen Schutzmauern verschanzen dürfen), wenn sie in einem anderen Mitgliedsstaat rechtskräftig zur Zahlung verpflichtet wurden. Darüber hinaus dürfte es Tipico und Co. auch sehr schwer fallen nachzuweisen, dass sie sich an die Regeln gehalten haben – schließlich wurde das Einzahlungslimit regelmäßig verletzt und auch unerlaubte Live-Wetten wurden angeboten. Ein deutscher Rechtsanwalt hat sich offenbar die Forderung eines Spielers abtreten lassen – und reicht nun in Malta Klage auf Rückzahlung ein. Auch die Instanzgerichte hielten sich an diese höchstrichterliche Linie, sodass eine Vorlage an den EuGH aus der deutschen Justiz nicht zu erwarten war. Während Online-Sportwetten zwar zulassungspflichtig (aber grundsätzlich erlaubt waren), galt für Online-Casinos ein kategorisches Verbot. Und die Urteile sind von grundsätzlicher Bedeutung für die gesamte EU.

„24 Der Gerichtshof hat insoweit wiederholt entschieden, dass die Regelung der Glücksspiele zu den Bereichen gehört, in denen beträchtliche sittliche, religiöse und kulturelle Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen. Demnach könne ein Spieler im eigenen Land auf Rückzahlung seiner Verluste klagen — wenn der Anbieter lediglich über eine Lizenz aus einem anderen Mitgliedsstaat (wie im vorliegenden Fall Malta) verfügte. Generalanwalt Emiliou nahm in seinen Schlussanträgen in erster Linie zu dieser wichtigen Vorlagefrage 7 Stellung. Ist dieses Verbot damit vereinbar, dass eine große Nachfrage von Spielern nach Online-Automatenspielen besteht und der deutsche Glücksspielstaatsvertrag darauf abzielt, den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken? Die Klage auf Rückzahlung der Verluste wurde von einem deutschen Rechtsanwalt eingereicht, dem der Spieler seine Ansprüche zuvor abgetreten hatte.

Entscheidend kann sein, ob im konkreten Einzelfall tatsächlich ein ersatzfähiger Schaden entstanden ist und wie dieser aussieht…. Genau daran ist nun eine verbandsklageweise erhobene Abhilfeklage gegen die Betreiberin von X gescheitert. Damit bleibt das Wohnsitzrecht der geschädigten Personen für die Klage entscheidend. Da finanzielle Verluste im Wohnsitzland der Spielenden entstehen, ist dessen nationales Recht anzuwenden – besonders, wenn keine nationale Lizenz vorliegt. Dieses Urteil klärt die entscheidende Frage, welches nationale Recht bei einer Schadenersatzklage gegen die Geschäftsführung eines ausländischen Anbieters anzuwenden ist.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich derzeit mit mehreren Verfahren zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Spielverluste bei Online-Sportwetten, Online-Poker oder Online-Casinos von Verbrauchern zurückgefordert werden können. “Nach der Vorlage aus Malta an den EuGH hatten der Bundesgerichtshof und auch viele vorgelagerte Gerichte ihre Verfahren ausgesetzt – dieser Aussetzungsgrund ist mit der EuGH-Entscheidung jetzt weggefallen”, so Liebl. “Diese Verfahren werden in Deutschland seit über fünf Jahren geführt (als erstes Gericht hatte das Landgericht Gießen zugunsten des Spielers entschieden”), sagt Rechtsanwalt Steffen Liebl von CLLB aus München gegenüber LTO. Die Spielerklagen seien darüber hinaus nach EU-Recht nicht rechtsmissbräuchlich. Oder dass sich der ein oder andere Anbieter – sei es durch Liquidation (Umstrukturierung oder andere juristische Kunstgriffe – aus der Verantwortung stiehlt), bevor der EuGH überhaupt entschieden hat.

So kennt das Verfahren vor dem EuGH beispielsweise keine starren Fristen wie im deutschen Zivilprozess. Der EuGH beantwortet dann die Rechtsfrage verbindlich, damit das nationale Gericht den Fall unionsrechtskonform entscheiden kann. Aber auch dann sollten sich Anspruchsinhaber keine Zeit lassen – Ansprüche könnten verjähren oder nicht mehr durchsetzbar sein.